Die Gründung des Aktionsbündnisses steht kurz bevor!
Der Vorstand der Piratenpartei Kreisverband Allgäu-Bodensee hat sich dazu entschlossen, diesem Bündnis beizutreten! Wir rufen alle Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu engagieren und das Bündnis aktiv und/oder passiv zu unterstützen!
Aus diesem Grund hier unten unser Einladungstext zur Gründung:
Derzeit verhandeln die EU und die USA das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Versprochen werden Wachstum und Arbeitsplätze, dagegen stehen schwere Nachteile für Demokratie und Rechtsstaat. Ähnliches gilt auch für das bereits verhandelte aber noch nicht beschlossene Abkommen zwischen EU und Kanada, CETA.
Durch die Möglichkeit für Investoren vor nicht-staatlichen geheimen Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz, für durch Parlamente oder das Volk beschlossene Gesetze zu verklagen, gerät die Demokratie in Gefahr.
Verkauft werden uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaften (TTIP und CETA) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die Bürger/innen in EU, USA und Kanada mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.
Noch kann das Vorhaben gestoppt werden. Auch im Allgäu gilt es gemeinsam mit vielen Menschen aus Europa und aus den USA uns dafür einsetzen. Darum wollen wir ein Aktionsbündnis Kempten-Oberallgäu gründen. Einige Organisationen, Parteien und Einzelpersonen haben bereits Vorarbeit für die Bündnisgründung und den europaweiten Aktionstag am 11. Oktober geleistet. Nun wollen wir die offizielle Bündnisgründung.
Gründung Bündnis – STOPP TTIP – Kempten-Oberallgäu
Dienstag 30.09.2014, 19:30 Uhr
Gasthof Krone, Immenstadt-Stein, kleiner Saal.
Interessierte Einzelpersonen die mithelfen möchten sind herzlich willkommen. Organisationen und Parteien die Teil des Bündnis werden möchten bitten wir einen Vertreter zu entsenden.
Weitere Informationen:
